Hallo liebe Freunde der Bürgerinitiative,
die Mühlenkreiskliniken AöR haben auf ihrer Internetseite Argumente (häufig gestellte Fragen FAQ) zum Neubau der Kliniken aufgelistet.
Wir finden, dass die Argumente kommentierungsbedürftig sind.
Sie finden die Kommentare der Bürgerinitiative zu der Auflistung der MKK Argumente in gelb.
In einem FAQ möchten wir Ihnen Fragen beantworten, schreibt die MKK
MKK: Warum kann nicht alles bleiben, wie es ist?
Die Krankenhausgebäude in Lübbecke und Bad Oeynhausen sind baulich in einem nicht mehr zeitgemäßen schlechten Zustand. Es sind hohe Investitionsmittel notwendig, um die Gebäude baulich zu sanieren. Der Sanierungsbedarf erstreckt sich auf viele Bereiche: Wasserleitungen, Lüftung, Brandschutz, Stromleitungen, medizinische Gase, Fenster, Sanitär, Fassade, Dach und vieles weitere. Allein am Krankenhaus Lübbecke hat es im Jahr 2021 im Wochendurchschnitt zwei Wasserrohrbrüche gegeben – insgesamt mehr als 100 Schäden an Wasser- und Abwasserleitungen.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Niemand will, dass alles bleibt wie es ist. Allein die Krankenhausgebäude Bad Oeynhausen und Lübbecke auf eine Stufe zu stellen, ist unseriös. Lübbecke ist 37 Jahre alt. Das Bad Oeynhausener Krankenhaus ist 70 und die Auguste-Viktoria-Klinik 109 Jahre alt.
Der angebliche riesige Sanierungsbedarf, zumindest in Lübbecke, kam sehr plötzlich und war 2018 noch kein Thema und scheint in erheblichem Umfang konstruiert zu sein. Belegt ist davon nichts. Es drängt sich die Frage auf, wofür die MKK eigentlich die jährlichen pauschalen Investitionsmittel genutzt hat und warum die laufenden Instandhaltungen so vernachlässigt wurden?
MKK: Kann man die Gebäude sanieren?
Theoretisch ja. Um die Kosten zu ermitteln, sind Berechnungen von Architekt*innen durchgeführt worden. Am Krankenhaus Lübbecke und am Medizinischen Zentrum für Seelische Gesundheit (ZSG) ist ein Sanierungsbedarf von 155 Millionen Euro (Stand 12/2019), am Krankenhaus Bad Oeynhausen von 115 Millionen Euro (Stand 5/2018) und an der Auguste-Viktoria-Klinik (AVK) von 70 Millionen Euro ermittelt worden. In diesen Kosten sind noch keine Baupreissteigerungen seit der Ermittlung eingerechnet.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Die Berechnungen sind bisher nicht veröffentlicht worden. U.E. handelt es sich um Behauptungen, die wir gern überprüfen lassen würden. Auffällig ist auch, dass der Sanierungsumfang der Auguste-Viktoria-Klinik (AVK) von 70 Mio € ohne Ermittlungsstand veröffentlicht wurde. Es scheint sich auch hier um eine schlichte Behauptung zu handeln.
MKK: Wie wurden die Sanierungskosten ermittelt?
Die Sanierungskosten wurden nach der DIN 276 über die Bruttogeschossfläche ermittelt. Die Norm wird im Bauwesen zur Ermittlung der Projektkosten sowie als Grundlage für Architekten und Ingenieure genutzt. Beteiligt an der Ermittlung waren folgende Planungsbüros: B+K Bauplanung GmbH, Schöder und Partner, Domotec GmbH.
Die Bürgerinitiative meint
UNSERE BITTE LAUTET:
Die MKK möge den genannten Firmen die Freigabe erteilen, der Bürgerinitiative uneingeschränkte Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und den Firmen erlauben mündliche Auskünfte zu geben.
MKK: Weshalb denkt man über Neubauten nach?
Die Kosten für Sanierungen sind immens. Gleichzeitig haben die Gebäude in ihrer Grundstruktur Defizite, die auch durch eine Sanierung nicht beseitigt werden könnten. Insbesondere das Krankenhaus Lübbecke hat eine sehr solide und feste Grundstruktur mit vielen tragenden und massiven Wänden. Diese schränken etwaige Sanierungsmaßnahmen stark ein. Es fehlt an Platz auf den Stationen für eine optimale Stationsgröße mit der optimalen Zimmer- und Nasszellengröße. Die einzelnen Bereiche Notaufnahme, Intensivstation, Kreißsaal, OP und Diagnostikzentrum können zwar einzeln in sich saniert und ertüchtigt werden, aber aufgrund des Grundrisses nicht in eine den heutigen Ansprüchen genügende Anordnung gebracht werden. Kurze Zeiten und kurze Wege retten Leben.
Ein weiterer Grund ist, dass es gesellschaftlicher und politischer Wille ist, die stationäre Krankenversorgung zu verändern. Niemand liegt gerne im Krankenhaus. Deshalb werden die Krankenhausaufenthalte immer kürzer. Der Katalog für Ambulantes Operieren wird von Jahr zu Jahr länger. Diese neuen Anforderungen an die Dienstleister*innen im Gesundheitswesen benötigen andere Strukturen: weniger Betten, dafür mehr Diagnostikräume, mehr Wartebereiche, mehr Eingriffsräume.
Diesen geänderten Anforderungen hat die Landesregierung NRW im neuen Krankenhausplan 2022 Rechnung getragen. Erstmals verabschiedet sich eine Landesregierung von dem Planungsinstrument „Bett“ und führt sogenannte „Leistungsgruppen“ ein. Gleichzeitig wird erstmals eine Soll-Zeit zur Erreichung eines Grundversorgers genannt: die vielzitierten 20 Minuten für 90 Prozent der Bevölkerung. Diese neue Planungssystematik gilt unter Experten als Meilenstein für die Veränderungen im Gesundheitssektor.
Landes- und Bundesregierung setzen Anreize, damit sich Krankenhäuser auf diese veränderten Anforderungen einstellen. Sie belohnen in einem Förderprogramm Konzentration, den Abbau von Doppelstrukturen und Standortschließungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Grundversorgung in der Region.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Solide Grundstrukturen von Bauwerken werden gemeinhin als positiv erachtet. Sie finden immer weniger Einzug in die Bauweise, weil sie nicht mehr bezahlbar sind. Nicht weil sie nachteilig sind. In vielen vergleichbaren Krankenhäusern sind solche Bauwerke saniert worden. Warum soll das in Lübbecke nicht gehen? Die einzelnen Bereiche können angeblich „nicht in eine den heutigen Ansprüchen genügende Anordnung gebracht werden“. Dies ist wieder eine unbewiesene Behauptung. Um diese Behauptung zu dramatisieren wird reißerisch angefügt: „Kurze Zeiten und kurze Wege retten Leben“. Wenn das zuträfe, müßte das Krankenhaus Minden sofort erneuert werden. Dort sind die Wege besonders lang.
Selbstverständlich lassen sich mit verhältnismäßig geringem Aufwand Betten in Lübbecke und Rahden reduzieren und die Stationen für eine optimale Stationsgröße herrichten.
Die vielzitierten 20 Minuten für 90 Prozent der Bevölkerung zur Erreichung der Krankenhäuser bezieht sich auf Notfälle. Mit Lübbecke und Rahden ist diese Erreichbarkeit besser zu gewährleisten als mit jeder anderen Lösung.
Landes- und Bundesregierung setzen angeblich Anreize, um Betten abzubauen. Dass es sich dabei anscheinend um sehr teure und möglicherweise die Städte und Gemeinden ruinierende Anreize handelt, wird von der MKK ausgeblendet.
MKK: Was kosten die geplanten Neubauten?
In den Vorplanungen sind Kosten in Höhe von 528 Millionen Euro für das Klinikum Lübbecker Land inklusive des Medizinischen Zentrums für Seelische Gesundheit und das Krankenhauses Bad Oeynhausen inklusive AVK eingeplant. In diesen Kosten ist bereits eine angenommene Baukostensteigerung bis Bauabnahme in Höhe von 30 Prozent eingepreist. 303 Millionen Euro entfallen auf das Klinikum Lübbecker Land und 225 Millionen Euro auf das Krankenhaus Bad Oeynhausen.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Die Kosten für die Krankenhäuser und die angenommene eingepreiste 30 prozentige Baukostensteigerung sind nicht belegt, sondern konstruiert. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf erwartet aber
die Vorlage realistischer Zahlen. Ausserdem ist keinesfalls geklärt, ob die horrenden Kosten- und Verschuldungsplanungen mit dem kommunalen Haushalts- und EU-Wettbewerbsrecht in Einklang zu
bringen sind.
MKK: Gibt es Fördermittel für diese Neubauten?
Das Land NRW hat den Mühlenkreiskliniken bis zu 178 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt. Die Mühlenkreiskliniken haben mit ihrem Fördermittelantrag den ersten Zugriff auf diese Fördermittel erhalten. Um die Gelder in voller Höhe zu bekommen, müssen noch einige formale Anforderungen erfüllt werden.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
„Dass es Anträge anderer Krankenhausträger gibt, die nach einvernehmlicher Einschätzung der Kranken- und Ersatzkassen sowie des MAGS (zuständiges Landesministerium) ebenfalls in hohem Maße förderfähig sind…“ Dieses bedeutet, dass die 178 Mio € Förderung keinesfalls sicher sind.
MKK: Bleibt es bei den Kosten in Höhe vom 528 Millionen Euro oder wird es teurer?
Der nächste Schritt ist die Beauftragung der Planungsphase HOAI 3. Das haben der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken und der Kreistag im Juni 2022 beschlossen. Darin wird raumscharf die Bauplanung präzisiert. Anschließend steht eine genauere Kostenberechnung zur Verfügung.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Die Kosten sind jetzt schon illusorisch hoch und nicht finanzierbar und unnötig. Sollte die „raumscharfe Präzisierung der Bauplanung“ eine weitere Kostensteigerung ergeben, wird die Realisierung der Maßnahmen noch unrealistischer und möglicherweise zu einem finanziellen Fiasko.
MKK: Derzeit steigen die Energie- und Baupreise. Wie wird diese berücksichtigt?
Aufgrund der aktuellen politischen Lage kommt es zu massiven Verschiebungen auf den Weltmärkten und im Bausektor. Im Grundsatz wird mittelfristig von einer Normalisierung der Preise ausgegangen. Es gilt, die Lage weiter zu beobachten. Allerdings haben die Baupreissteigerungen auch großen Einfluss auf mögliche Sanierungskosten. Der Baupreiskostenindex und der Sanierungskostenindex sind in der Vergangenheit laut Statistischem Bundesamt weitgehend parallel gestiegen.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Die Annahme der MKK: „Im Grundsatz wird mittelfristig von einer Normalisierung der Preise ausgegangen“, soll suggerieren, dass die Preise auf das alte Niveau zurückkehren.
Davon ist ganz sicher nicht auszugehen. Auch wenn die Sanierungskosten steigende Tendenz aufweisen, sind diese erstens wesentlich niedriger als die Neubaukosten und zweitens zu stückeln und damit besser den Möglichkeiten der Haushalte von Städten und Gemeinden anzupassen. Das Risiko ist deutlich niedriger einzuschätzen.
MKK: Ist die Neubau-Entscheidung bereits gefallen?
Nein, es gibt keinen Baubeschluss. Der Kreistag und der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken haben im Juni 2022 vielmehr in einem Grundsatzbeschluss die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den vorgeschlagenen Weg mit zwei Krankenhausneubauten in Bad Oeynhausen und Lübbecke weiter zu verfolgen. Jetzt werden die notwendigen weiteren Planungen vorgenommen auf deren Grundlage dann ggf. finale Bauentscheidungen getroffen werden können.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Solange die Finanzierung nicht gesichert ist, kann auch kein finaler Baubeschluss gefasst werden. Dieser wäre aus unserer Sicht auch völlig unsinnig, weil die Sanierung gegenüber einem Neubau nur Vorteile bietet.
MKK: Welche Ausstiegskosten fallen an, falls man die Neubaupläne nicht umsetzt?
Im Grundsatz keine. Die Mühlenkreiskliniken sind bislang keine finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit den geplanten Neubauten eingegangen, die über die üblichen Fachplanungs- und Beratungskosten hinausgehen. Mit der vom Verwaltungsrat beschlossene Beauftragung der nächsten Planungsphase HOAI3 werden die üblichen Honorarsätze fällig. Eine europaweite Ausschreibung für die Planungsphase HOAI3 wird aktuell vorbereitet. Eine Vergabe ist unter Ausschreibungsgesichtspunkten frühestens im Jahr 2023 wahrscheinlich. Auch nach der Beauftragung der HOAI3-Planung ist noch keine finale Bauentscheidung getroffen. Die finanziellen Verpflichtungen belaufen sich bis dahin lediglich auf die angefallenen Planungs- und Beratungskosten.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Wenn man einige Millionen für übliche Fachplanungs- und Beratungskosten ansetzt und die Kosten für die europaweite Ausschreibung als „im Grundsatz keine“ definieren will, stimmt die Angabe.
Eine Vergabe nach Ausschreibungsgesichtspunkten ist auf keinen Fall für 2023 zu erwarten. Die ehemalige Landrätin Bölling sprach von 2025/2026 als realistischem Datum.
MKK: Wenn etwa ein Drittel vom Land gefördert wird, wer zahlt die anderen zwei Drittel?
Darüber wird politisch diskutiert. Grundsätzlich müssen das Unternehmen oder der Eigentümer Bau- und Sanierungskosten von Krankenhäusern tragen – also die Mühlenkreiskliniken oder der Kreis Minden-Lübbecke als Eigentümer. Kreis- und Verwaltungsrat haben in ihren Sitzungen im Juni 2022 die Kreisverwaltung und die Mühlenkreiskliniken aufgefordert, für weitere Gelder aus Landes- oder Bundesmitteln zu werben. Den Beschluss finden Sie hier.
Falls das Unternehmen die Investitionskosten tragen soll, müssten die Kosten über Gewinne refinanziert werden. Zu Bedenken dabei ist, dass die Mühlenkreiskliniken allein aus dem Bau des Johannes Wesling Klinikums (JWK) noch 100 Millionen Euro zurückzuzahlen haben. Die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten der Mühlenkreiskliniken AöR beläuft sich auf 141,4 Mio Euro (Stichtag: 31.12.2021). Darin enthalten sind 119 Mio langfristige Verbindlichkeiten und 22,4 Mio Euro Kassenkredite.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
„Der Eigenanteil des Trägers (MKK und Kreis) darf max. 25 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen“. Demnach dürften die beiden Krankenhausneubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land zusammen nur 237 Mio € kosten.
Nämlich 118,6 Mio € Bund, 59,3 Mio € Land, 59,3 Mio € MKK/KREIS.
Wie die MKK und der Kreis im Einklang mit den Gesetzen die Finanzierung von 528 Mio € gestalten will, bleibt ein zur Zeit unlösbares Rätsel.
Die angeführten 100 Mio € Schulden für die Johannes Wesling Klinik sind natürlich wieder „geschossen“. Entscheidend ist die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten von 141,4 Mio €.
Dazu kommen nun noch 70 Mio € Neufinanzierung, die einer Verschuldung von ca. 50 % vom Umsatz gleichkommt. Dieses, wie immer betont wird, bei sinkenden und nicht gesicherten Erträgen.
Unter regulären Kreditvergabekriterien ist eine Finanzierung durch Kreditinstitute unter diesen Umständen nicht vorstellbar.
MKK: Fallen während der Planungs- und Bauzeit weitere Kosten für die Instandhaltung der alten Gebäude an?
Ja. Diese Kosten wurden ebenfalls nach DIN 276 berechnet. Zum Erhalt der Betriebsfähigkeit bis zum geplanten Bezug sind dies 22,6 Mio. Euro für das Krankenhaus Lübbecke, 0,8 Mio. für das Krankenhaus Rahden, 22,9 Mio. Euro für das Krankenhaus Bad Oeynhausen und 0,6 Mio. Euro für die Auguste-Viktoria-Klinik.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Es ist erstaunlich diese Kosten berechnet zu haben, obwohl man gar nicht Start und Ende der Bauzeit kennt. Es handelt sich auch hier um konstruierte und keinesfalls valide Zahlen.
Mit der Angabe von DIN 276 wird eine scheinbare Verlässlichkeit vorgetäuscht.
MKK: Wo sind die zwei neuen Krankenhausstandorte geplant?
In Bad Oeynhausen würden das Krankenhaus und die Auguste-Viktoria-Klinik am jetzigen Standort des Krankenhauses an der Wielandstraße neu gebaut. Der Bau würde in zwei Bauabschnitten unterteilt.
Im Lübbecker Land wird nach einem geeigneten Standort gesucht. Mithilfe eines Pflichtenheftes und einer Bewertungsmatrix wurden die Anforderungen an ein Grundstück öffentlich definiert. Beides wurde am 1. Februar 2022 öffentlich im Kreistag beraten und einstimmig beschlossen. Die Städte waren aufgerufen, geeignete Grundstücke vorzuschlagen. Diese wurden bewertet und dem Kreistag am 9. Juni 2022 vorgelegt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2022 vier Grundstücke in die engere Wahl genommen - je zwei aus Lübbecke und Espelkamp. Diese vier Grundstücke sollen vertieft geprüft werden. Weitere Informationen zum Auswahlverfahren finden Sie hier. Informationen zu den Grundstücken in der vertieften Auswahl finden Sie hier.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Bei den ausgewählten Grundstücken in Espelkamp handelt es sich um hochwertigen, schützenswerten Mischwald.
In mehreren Städten und Gemeinden im Altkreis Lübbecke wurde auf Veranlassung der GRÜNEN der „KLIMANOTSTAND“ ausgerufen.
Was sollen solche Beschlüsse, wenn sie nicht einmal von den GRÜNEN ernstgenommen werden.
Bisher ist nicht bekannt, dass von den Parteien aufgrund des Klimanotstandes für einen geplanten Neubau der Einsatz von CO2 neutralem Beton und Stahl gefordert wurde.
MKK: Wie groß sind die neuen Standorte?
Geplant sind 450 Betten in Lübbecke, davon 200 in der Psychiatrie und Psychosomatik, und 250 Betten in Bad Oeynhausen
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Dies entspricht exakt der vorhandenen Bettenanzahl des vorhandenen Lübbecker und auch des Bad Oeynhausener Krankenhauses. Im Falle des Krankenhauses Lübbecke soll also ein identischer Neubau spiegelbildlich in seinen Anforderungen etwa 5 KM Luftlinie für 300 Mio € gebaut werden. Das ist in höchstem Maße Geldverschwendung.
MKK: Was passiert mit den alten Krankenhäusern?
Der Plan sieht eine Konzentration von vier ehemaligen Krankenhausstandorten an zwei neuen Standorten vor. Nach jetzigem Stand würden drei Krankenhäuser anschließend leerstehen. Nachnutzungskonzepte gibt es aktuell noch nicht. In Rahden ist eine Weiternutzung als ambulantes Gesundheitszentrum denkbar. Die Mühlenkreiskliniken sind Eigentümer der Gebäude und Grundstücke und werden entsprechende Pläne zur gegebenen Zeit erarbeiten.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
dass einen diese unverantwortliche Vorgehensweise sprachlos macht. Nicht nur, dass die angedachten Krankenhaus-Neubauten sämtliche kommunalen Haushalte, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die MKK selbst finanziell gefährden kann. Die MKK tut gerade so, als wenn uns das alles gar nichts anginge.
Als wenn die Mühlenkreiskliniken eine von den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern völlig losgelöste Organisation sei. Die MKK versteht gar nicht, dass WIR die MKK sind. Und wir ggf. die Folgen ihrer risikoreichen Eskapaden zu tragen haben.
Bevor hier irgendetwas neues geplant wird, erwarten wir selbstverständlich über tragfähige Nachnutzungskonzepte unterrichtet zu werden. Das ist der Job des MKK Managements.
MKK: Wie würde eine Sanierung im laufenden Betrieb aussehen?
Expert*innen gehen von einer Bauzeit von zehn bis 15 Jahren im laufenden Betrieb aus. Dabei entstehen Baulärm, Dreck und viele weitere Unannehmlichkeiten für Patientinnen und Patienten, Mitarbeitende und Besucher*innen. In Lübbecke muss aufgrund der besonderen Architektur und des Versorgungsnetzes strangweise vorgegangen werden. Das bedeutet, dass auf allen Etagen gleichzeitig gearbeitet werden muss.
Diese jahrelangen Bauauswirkungen würde insbesondere Patientinnen und Patienten der Universitätsklinik für Psychiatrie und der Universitätsklinik für Psychosomatik stark beinträchtigen, da Reizarmut und Ruhe ein wesentlicher Bestandteil der Therapie sind. Baulärm ist nach Angaben unsere Klinikdirektoren im höchsten Maße kontraproduktiv.
Das Krankenhaus Lübbecke hat zudem eine bundesweite Vorreiterrolle im Bereich demenzsensibles Krankenhaus. Auch hier gefährdet eine jahrzehntelange Sanierungsphase therapeutische Maßnahmen.
Gleiches gilt für die Zertifizierung als Babyfreundliches Krankenhaus durch die WHO. Durch die Zertifizierung wird dem Krankenhaus Lübbecke eine stillfreundliche und ruhige Atmosphäre attestiert. Viele Frauen aus der näheren und weiteren Umgebung suchen sich aus diesem Grund das Krankenhaus Lübbecke aus, um ihr Kind auf die Welt zu bringen. Eine permanente Baustellenatmosphäre würde dieses Alleinstellungsmerkmal des Kreißsaales Lübbecke gefährden.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Alles, was die MKK zur Sanierung schrieb, ist unbelegt und völlig aus der Luft gegriffen. Wo sind denn die Expert*innen und auf welcher Grundlage wurden die 15 Jahre Sanierungszeit berechnet.
In der Mehrzahl aller Fälle werden Krankenhäuser saniert bzw. finden Erweiterungsmaßnahmen statt, weil
kein Fall bekannt ist, wo ein erst 37 Jahre junges Krankenhaus stillgelegt worden ist.
Wieso soll in Lübbecke unmöglich sein, was in vergleichbaren Krankenhäusern wie Herford normal ist.
Ja, es gibt „Baulärm, Dreck und viele weitere Unannehmlichkeiten für Patientinnen und Patienten, Mitarbeitende und Besucher*innen“ und das ist richtig und normal. Das weiß jeder und trotzdem baut niemand ein neues Haus weil das Wasserrohr gebrochen ist und schmeißt sein Auto weg, weil die Kupplung defekt ist. Allein diese Einstellung des MKK Managements passt überhaupt nicht in die Zeit. Auf keinen Fall zu Klimanotstandsbeschlüssen. Die Folgen der Fehleinschätzung der MKK müssen wir Steuerzahler tragen. Für die Verantwortlichen selbst besteht kein Risiko.
MKK: Wären sanierte Krankenhäuser so gut wie Neubauten?
Nein, da die Kubatur – also der Grundriss – nicht geändert werden kann. Insbesondere das Krankenhaus Lübbecke hat viele tragende und massive Wände. Diese schränken auch etwaige Sanierungsmaßnahmen stark ein. Es fehlt an Platz auf den Stationen für eine optimale Stationsgröße mit der optimalen Zimmer- und Nasszellengröße. Die einzelnen Bereiche Notaufnahme, Intensivstation, Kreißsaal, OP und Diagnostikzentrum können zwar einzeln in sich saniert und ertüchtigt werden, aber aufgrund des Grundrisses nicht in eine den heutigen Ansprüchen genügende Anordnung gebracht werden. Kurze Wege bedeuten Leben. Eine Sanierung wird keine optimalen, den heutigen Bedürfnissen an Medizin und Pflege angepassten Strukturen schaffen können. Die nicht angepassten Strukturen führen zu Mehrarbeit für die Mitarbeitenden.
Auch das Interdisziplinäre Zentrum für roboterassistierte Chirurgie am Krankenhaus Lübbecke hat im jetzigen Zentral-OP keine Entwicklungs- und Vergrößerungsmöglichkeiten. Ein zweiter oder dritter OP-Roboter Da Vinci kann perspektivisch aufgrund der fehlenden Raumgröße nicht angeschafft werden.
Die Bürgerinitiative meint
AUCH DAS IST NICHT RICHTIG:
Selbstverständlich kann der Grundriss durch Anbauten geändert werden.
Es fehlt höchstens an Platz auf den Stationen, weil sich die Verwaltung immer mehr ausbreitet.
Die Verwaltung kann überall angesiedelt werden. Z.B. in Rahden.
In unzähligen Krankenhäusern im In- und Ausland wurden und werden Krankenzimmer umgebaut und den sich entwickelnden Erfordernissen angepasst. Auch das ist die Regel und nicht die Ausnahme. Auch in Lübbecke ist dies bereits durchgeführt worden.
Dagegen ist der kammartige Grundriss im Mindener Klinikum laut Aussage von Expert*innen wesentlich ungeeigneter als der des Lübbecker Krankenhauses. Soll das Krankenhaus Minden auch gleich geschlossen werden? Denn lange Wege bedeuten ja nach Meinung der MKK den Tod.
Selbstverständlich hat die roboterassistierte Chirurgie am Krankenhaus Lübbecke große Entwicklungs- und Vergrößerungsmöglichkeiten. Mit einem Anbau, der garantiert billiger als ein neues Krankenhaus wird, ist das Problem zu lösen.
MKK: Gibt es Fördermittel für eine Sanierung?
Gefördert werden die Konzentration und Bündelung von medizinischen Leistungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Versorgung in der Fläche. Eine Sanierung im Bestand ist nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht förderfähig. Es wird die Änderung der Versorgungsstruktur gefördert, nicht die Sanierung des Status Quo.
Die Schließung des Krankenhauses Rahden wäre ggf. über den Fördertatbestand „Schließung“ förderfähig. Hier gäbe es Fördermittel in Höhe von 8.500 Euro je geschlossenem Krankenhausbett (Gesamt: 595.000 Euro). Da dies dem politischen Ziel der wohnortnahen Grundversorgung innerhalb von 20 Minuten widerspricht, haben die Mühlenkreiskliniken diese Förderung beim Land NRW nicht beantragt.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
dass die Sanierung des Lübbecker Krankenhauses selbstverständlich förderfähig ist.
Für Dach-, Fenster- und Fassadenerneuerungen, insbesondere unter dem Aspekt der Energieeinsparung und dem Photovoltaikausbau, fördert der Staat erheblich. Insbesondere öffentliche Bauten.
MKK: Neubauten sind CO2-intensiv!
Ja, das stimmt. Ein Neubau ist nach den jetzigen Erkenntnissen bei einer Lebenszyklusbetrachtung (vom Neubaus bis zum Abriss) immer CO2-intenisver als die Sanierung von Altbauten. Allerdings werden die neuen Gebäude so energieeffizient wie möglich gestaltet, so dass der eigentliche Betrieb deutlich energieeffizienter und umweltschonender ist. Als Standard gilt hier Green Hospital, also ein extrem energiesparendes Gebäude.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Dass hier wieder Dinge so verdreht werden, dass sie wieder ins MKK Bild passen. Es ist von Expert*innen hinreichend belegt, dass eine Sanierung im Durchschnitt 4,5 mal weniger CO2 verbraucht als ein Neubau.
Es ist auch nicht belegt, dass der geplante Neubau als „Green Hospital“ unter Verwendung von CO2 neutralem Stahl und Beton kalkuliert wurde.
MKK: Durch Neubauten werden weitere Grünflächen versiegelt
Auch das stimmt. Für den Neubau im Lübbecker Land werden zusätzliche Fläche versiegelt werden müssen. Das Grundstück des jetzigen Krankenhauses Lübbecke kann je nach Nachnutzungskonzept ggf. wieder entsiegelt werden.
In Bad Oeynhausen soll das Krankenhaus auf bereits bestehendem Baugrund neben dem aktuellen Krankenhaus entstehen. Hier fallen keine neuen Versiegelungsflächen an. Nach dem Abriss des alten Krankenhauses wird die alte Fläche wieder entsiegelt. Das Grundstück der Auguste-Viktoria-Klinik kann je nach Nachnutzungskonzept als Baugrund genutzt werden oder ebenfalls entsiegelt werden.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Dass ohne Rücksicht intakte Mischwaldflächen, die überall als besonders schützenswert erachtet werden, einfach umgelegt werden sollen. Man hat sich zwar mit Nachnutzungskonzepten überhaupt noch nicht beschäftigt, schwelgt aber in den höchsten Vernebelungsfantasien.
Wer ernsthaft behauptet, dass das Grundstück des jetzigen Krankenhauses Lübbecke mit nicht zu großem Aufwand entsiegelt werden kann, hat sich ganz offensichtlich noch nicht mit der Materie Entsiegelung beschäftigt.
MKK: Sind Kosten für die Nachnutzung der jetzigen Gebäude in den Neubaukosten einkalkuliert?
Da es noch keine Nachnutzungskonzepte gibt, wurden pauschal Abriss- und Entsiegelungskosten unter Berücksichtigung von kalkulatorischen Abschreibungen in den Neubaukosten berücksichtigt. Dabei werden von dem erwarteten Verkaufserlös die Abrisskosten sowie der Restbuchwert abgezogen. Für den Standort Lübbecke ergeben sich Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro für die AVK von 0,4 Mio. Euro.
Nachnutzungskonzepte für die einzelnen Standorte werden rechtzeitig erarbeitet.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
dass es für die dargelegten Abrisskosten überhaupt keine Belege gibt. Die Zahlen erscheinen frei erfunden zu sein.
MKK: Wurden bei den Plänen auch Änderungen im angrenzenden Landkreis Diepholz berücksichtig?
Ja. Im niedersächsischen Nachbarkreis werden drei Krankenhäuser in einem zentralen Krankenhaus in Twistringen fusioniert. Mit einem nördlich gelegeneren Klinikum Lübbecker Land bieten wird den in der Grenzregion zu NRW-lebenden Niedersachsen einen Regelversorger mit Spezialdisziplinen in annehmbarer Entfernung an.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Dass die Landrätin Bölling sich erst Anfang 2022 mit dem niedersächsischen Landrat zu einem Gespräch getroffen hat, wie in der Presse zu lesen war. Von weitsichtiger Planung kann in diesem Zusammenhang wohl eher nicht gesprochen werden.
Ausserdem liegt Rahden bekanntlich nördlicher und näher am Landkreis Diepholz als Espelkamp.
MKK: Gibt es durch die Zusammenlegung eine Gefahr von Patientenabwanderungen?
Relevant für die Auswahl eines Krankenhauses durch Patientinnen und Patienten ist die medizinische und pflegerische Versorgungsqualität. Die wollen wir durch die Zusammenlegung steigern. Insofern sehen wir keine Gefahr einer Patientenabwanderung durch in Zusammenlegung.
Bei einer etwaigen zehnjährigen Sanierungsphase ist jedoch zu befürchten, dass Patientinnen und Patienten aufgrund der jahrelangen Baueinschränkungen ein Krankenhausstandort meiden. Diese Erfahrungen haben bereits viele Krankenhäuser gemacht, die Generalsanierungsphasen im laufenden Betrieb durchlaufen haben.
Die Bürgerinitiative meint
BEMERKENSWERT IST:
Dass sich im vorgenannten Abschnitt die Sanierungsphase gegenüber weiter oben stehenden Erläuterungen bereits um 5 Jahre reduziert hat. Lag der Sanierungszeitraum weiter oben im Text noch bei 15 Jahren, beläuft er sich hier nur noch auf 10 Jahre. Dies ist ein Beleg dafür, wie völlig faktenfrei diese sogenannten FAQ`s verfasst wurden.
MKK: Kommt es durch die Zusammenlegung von vier Krankenhäusern zu Zeitverzögerungen bei der Notfallversorgung?
Nein. Die Rettungswachen im Kreis Minden-Lübbecke – also der Startpunkt der Rettungswagen – sind von den Plänen nicht betroffen. Moderne Rettungswagen sind mittlerweile medizintechnisch wie Intensiveinheiten ausgestattet.
Die Bürgerinitiative meint
DAS IST GUT ZU HÖREN:
Wenn es nicht zu Zeitverzögerungen bei der Notfallversorgung kommt, braucht man sich um die 20 Minutenregelung ja keine Gedanken zu machen. Denn die 20 Minuten Erreichbarkeit spielen nur für Notfälle eine bedeutende Rolle.
MKK: Wann könnten die neuen Krankenhäuser frühestmöglich fertiggestellt sein?
Das Klinikum Lübbecker Land könnte im Jahr 2028 fertiggestellt sein. Da das Krankenhaus Bad Oeynhausen im laufenden Betrieb Zug um Zug gebaut werden müsste, wird eine längere Bauzeit bis zum Jahr 2032 geplant. In dem Planungs- und Bauprozess kann es aber zu Verzögerungen kommen.
Die Bürgerinitiative meint
RICHTIG IST:
Dass auch die Zahl 2028 völlig aus der Luft gegriffen ist. Landrätin Bölling erwähnte, dass keinesfalls vor 2025, eher 2026 die ersten Aufträge vergeben werden würden.
Das bestehende Lübbecker Krankenhaus wurde in sechs Jahren gebaut. Und damals gab es weder Arbeitskräfte- noch Werkstoffmangel. Ein neues Krankenhaus geplanter Größenordnung innerhalb von zwei Jahren bauen zu wollen, lässt am Realitätssinn der MKK Verantwortlichen sehr zweifeln.
MKK: Wie geht es jetzt weiter?
Aktuell wird der modifizierte Förderantrag vorbereitet, um die Fördermittel in Höhe von bis zu 178 Mio. Euro zu erhalten. Die Frist zur Einreichung ist am 15. Juli 2022. Anschließend würde sowohl der Förderantrag bis zum 15. Juli eingereicht sowie die nächste Planungsphase HOAI 3 eröffnet. Die Planungsphase HOAI 3 umfasst die Entwurfsplanung inklusive einer Kostenberechnung. Dazu ist eine europaweite Architektenausschreibung erforderlich. Mit einer Vergabe des Planungsauftrags ist aufgrund des aufwändigen Vergabeverfahrens frühestens im Jahr 2023 zu rechnen.
Die Bürgerinitiative meint
Wir sind gespannt wie es weiter geht mit einem Projekt, dass niemand braucht.
Die Bürgerinitiative hält die Schließung der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden für unbegründet, weil die medizinische Versorgung im Lübbecker Land keinesfalls gefährdet ist. Deshalb ist ein geplanter Klinikneubau im Lübbecker Land völlig überflüssig. Es besteht derzeit überhaupt kein Anlass ein derart risikobehaftetes Projekt zu beschließen.
Deshalb beteiligen Sie sich bitte an der Unterschriftenaktion gegen ein neues Krankenhaus und für den Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden.
Stand 20.9.2022