PRESSEKONFERENZ 1.3.2024 VON MKK UND LANDRAT: HALBWAHRHEITEN KURZ GEFASST

Ende Februar 2024 musste der Raum- und Funktionsplan für die Neubauten der MKK bei der Bezirksregierung Münster eingereicht werden.

Schade, dass der Februar dieses Jahr 29 Tage hatte, sonst wäre der Kelch des Finanzirrsinns an uns vorübergegangen. Im allerletzten Moment hat man die Pläne in Münster eingereicht.

Das neue Krankenhaus in Espelkamp soll 200 somatische und 200 psychosomatische Betten erhalten.

Also exakt so viel, wie das jetzige Lübbecker Krankenhaus beherbergt. Dafür geht man das Risiko ein, hunderte Mio. € sinnlos zu verbrennen und das stationäre Gesundheits- und Notfallsystem im Altkreis Lübbecke kurzfristig vor die Wand zu fahren, noch lange bevor das neue Krankenhaus Millionengrab unter maximalem Umweltfrevel in Espelkamp an den Start gehen soll.

Anlässlich der eilig einberufenen Pressekonferenz präsentierten Landrat und MKK Zahlen, die unseres Erachtens nichts mit der Realität zu tun haben.

256,3 Mio. €   Neubau Espelkamp

  85,4 Mio. €   Bad Oeynhausen Neubau KH incl. 8 Mio. € für Medizintechnik

  50,0 Mio. €   Sanierung Auguste-Viktoria-Klinik

391,7 Mio. €   geplante Gesamtinvestsumme laut MKK und Landrat

Das ist weniger als die halbe Wahrheit. Denn man hat einfach mal nachstehende Kosten unterschlagen, die von den Städten und Gemeinden auch übernommen werden müssen:

80 Mio. € Sanierungskosten UNI-Klinik Minden

50 Mio. € zusätzlich für die Auguste-Viktoria-Klinik. Bereits 2019 beliefen sich die Sanierungskosten auf 70 Mio. €. Die AVK soll außerdem                      mindestens 10 zusätzliche Betten erhalten.

                Der in der Pressekonferenz geschilderte Wert von 50 Mio. € ist einfach erfunden und nicht erläutert.

50 Mio. € für den Anbau der Frauen- und Geburtsklinik und der Gefäßchirurgie an das HDZ. Die MKK mietet diese Neubauten vom HDZ und

                refinanziert damit die  Investition, die natürlich vom Kreis und letztlich den Kommunen ebenso zu bezahlen ist.

100 Mio. € für die MKK Verluste 2024 – 2027 = 4 x 25 Mio. € - vorsichtig geschätzt. Kann auch mehr werden

40 Mio. € Planungs-, Infrastruktur- (Erschließungskosten Espelkamp) und Abbruchkosten (Bad Oeynhausen u. Lübbecke) - vorsichtig

                geschätzt. Kann auch mehr werden

20 Mio. € Umlagerungskosten Da Vinci Roboter und anderer Abteilungen - vorsichtig geschätzt. Kann auch mehr werden

340 Mio. € ungeplante, verschwiegene, garantierte Zusatzinvestitionen

Insgesamt ist von „JETZT“ Investitionen von mindestens 730 Mio. € auszugehen.

Jeder Normalbürger weiß, dass Großprojekte in Deutschland immer bedeutend teurer werden als geplant. Dabei werden 50 % Teuerung ja schon als Erfolg bewertet.

Bei der KAMPA Halle sind es bisher 83 % Teuerung. 22 Mio. € voraussichtlicher statt 12 Mio. € geplanter Investitionssumme.

Also ist deutlich abzusehen, dass die Krankenhaus Neubaurealisierung schlussendlich die Milliarde überschreiten wird.

Was sich nicht erhöhen wird, ist die Fördersumme von max. 178 Mio. €. Und diese Fördersumme zu bekommen ist mehr als unwahrscheinlich. Dazu mehr in einer der nächsten Rundmails.

Es ist bei diesen Summen auch beinahe völlig unerheblich, ob die Förderung bei 50 Mio. € oder 178 Mio. € liegen wird.

Wenn nur ein Nettobetrag von 500 Mio.€ von den Kommunen zu finanzieren ist, entfällt auf die einzelnen Kommunen nach dem Kreisumlageschlüssel jährlich:

Wenn es schlecht läuft, wie bei der KAMPA Halle zum Beispiel, können sich die Werte auch verdoppeln.

Es gehört schon ein gehöriges Maß an Ignoranz dazu, nicht zu erkennen, dass das Risiko eines finanziellen Supergaus für alle Kommunen im Kreis offensichtlich ist.

Wie sich die Kommunen und die Bevölkerung dagegen zur Wehr setzen können und sollten, werden wir in Kürze darlegen.

Völlig untergegangen ist in der Pressekonferenz, dass das Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Viktoria-Klinik offensichtlich verschmolzen werden sollen.

Wie soll die Schmelzgeburt denn heißen? Bisher hat man doch stets betont, dass die Auguste-Viktoria-Klinik ihren Namen unbedingt behalten müsse, weil es eine Marke sei.

 In Kürze mehr!

 Klaus Peitzmeier

3.3.2024

BÜRGERINITIATIVE ZUR FÖRDERUNG DER STATIONÄREN GESUNDHEITS- UND NOTFALLVERSORGUNG IM LÜBBECKER LAND e.V.

Vertreten durch: Klaus Peitzmeier, Habichtweg 1, Hüllhorst  Tel: 0160 7434447

Spendenkonto:  IBAN: DE28 4905 0101 0097 0097 40 bei der Sparkasse Minden-Lübbecke

Liebe MitstreiterInnen,

am 15.8.2023 hatten wir unsere Veranstaltung im Bahnhof Rahden zum Thema:

Letzte Chance zur Rettung des Krankenhauses Rahden

Der Raum war mehr als gefüllt und es gab viele Anregungen in der Diskussion.

Wer nicht teilnehmen konnte oder nicht alles verstanden hat, findet auf der Internetseite   BI-Krankenhaus.de/Veranstaltungen  den Vortrag von Dr. Arno Kuge als PDF-Datei und bald auch als Film mit Arnos und Wolfgangs  Kommentaren.

Im Begegnungszentrum Wehdem berichteten der Landrat Dogan und der MKK Vorsitzende am 16.8.2023 über die aktuelle Situation des Klinikverbundes.

Zur Gesamtsituation des stationären Gesundheitswesens im Kreis im Allgemeinen und zum Krankenhaus Rahden im Besonderen, lässt sich Folgendes feststellen:

Es ist von allen politischen Parteien, dem Landrat und der MKK mittlerweile so viel gesagt worden, vor allen Dingen Widersprüchliches, dass wahrscheinlich kaum jemand noch weiß, wie der aktuelle Stand ist.

Klar ist, sollte es in Deutschland ein Zentrum für Desinformation geben, ist es in Minden angesiedelt und zwar beim MKK und Kreis.

Es ist haarsträubend und nicht zu toppen, was sich MKK in Verbindung mit Verwaltungsrat, Kreistag, Landrätin Bölling und immer mehr auch Landrat Dogan an widersprüchlichen Aussagen leisten.

Eine Linie ist überhaupt nicht erkennbar. Statt auszusortieren, was an Gedanken weg kann, nämlich der Neubau in Espelkamp, irrt dieser Gedanke immer wieder ablenkend durch die Köpfe.

Kreis, Gemeinden und MKK schieben riesige Schuldenberge vor sich her und wissen genau, dass weitere Berge dazukommen. Die Pleite im Visier, malen sie sich dennoch illusorische Projekte aus und reden darüber wie der Blinde von der Farbe.

Sie glauben wirklich, die Lösung der Krankenhausprobleme könne mit der Schließung des Krankenhauses in Rahden größtenteils gelöst werden.

Der Landrat referierte in Wehdem ausgiebig über altbekannte Dinge, um am Ende kompliziert verschwurbelt die Katze aus dem Sack zu lassen:
Das Krankenhaus Rahden soll zum 1.10.23 temporär, also vorübergehend, möglicherweise, eventuell, gegebenenfalls auch ganz geschlossen werden.

Was soll der Eiertanz? Das Krankenhaus ist faktisch seit dem 1. Juli dicht. Außer den Bürgermeistern und den Räten im Nordkreis weiß das jeder.

Es steht sogar an der Tür. "Bei Notfällen nach Lübbecke fahren". Die Rettungswagen fahren an Rahden vorbei, die Chirurgie ist weg und das verbliebene Personal fordert dazu auf, Rahden nicht mehr zu kontaktieren, weil OP und Geräte nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und dann gibt MKK Chef Dr. Bornemeier noch seinen Kommentar ab. Die Schließung in Rahden sei nicht geplant gewesen. Und jetzt kommt`s: Der Grund ist der Rohrbruch im OP. Das Ganze hat mittlerweile eine satirisch, wahnhafte Komponente. Die Rohrbruchkrankheit ist quasi von Lübbecke auf Rahden übergesprungen. Kleiner Schönheitsfehler: der Rohrbruch war gar nicht im OP. Er trat in der Endoskopie auf. Muss man als MKK-Chef wahrscheinlich nicht wissen. Details verwirren nur. Was in jedem anderen Krankenhaus von Klempnern gelöst und der Versicherung bezahlt wird, führt in Rahden zur Schließung.

Außerdem führt Dr. Bornemeier stets die Personalmangellage an. Wie ist diese Mangellage mit dem Einstellungsstopp zu vereinbaren und warum werden 200 Pflegestellen gestrichen, die für 2023 eingeplant waren? Wenn die Personalmangellage die Begründung für die Schließung nicht hergibt, hat Dr. Bornemeier alsbald die nach Corona wegbleibenden Patienten ausgemacht. Wie ist das mit den völlig überfüllten Notfallstationen in Lübbecke und Minden in Einklang zu bringen?

Landrat Dogan wusste noch zu ergänzen, dass Rahden eigentlich durch den geplanten Neubau in Espelkamp bereits weggeplant war. Dass es nun so schnell komme, habe damit zu tun, überrollt worden zu sein. Wovon überrollt? Vom schlechten MKK Ergebnis in 2023 wusste man schon im Dezember. Dass Rahden keine Gewinne machen wird, auch.

Anfang März 23 hatten sowohl Landrat Dogan und die MKK beteuert: „Die Versorgung in Rahden ist gesichert“. Noch Mitte Juni 23 widersprach die MKK Gerüchten über eine Schließung der Rahdener Notaufnahme und wies darauf hin, dass das KH-Rahden „als Akutkrankenhaus 24 Stunden am Tag ärztlich besetzt“ sei und man als MKK schließlich eine Versorgungspflicht habe. Unmittelbar danach wurde die Notfallversorgung in Rahden eingestellt. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Aussagen von Landrat und MKK.

Und was sagen die Bürgermeister von Stemwede, Kai Abruszat, und von Rahden, Dr. Honsel, zu der Entwicklung?

Kai Abruszat

Wir kritisierten mehrfach Abruszats geringe Einsatzfreude für den KH-Standort Rahden und damit für die stationäre Gesundheitsversorgung der Stemweder Bevölkerung.

Hatte er doch immer betont, dass der Nordkreis in der Gesundheitsversorgung nicht abgehängt und es nicht zu einer Versorgung „zweiter Klasse“ kommen dürfe.

Nun ist dieser Fall aber längst eingetreten. In dem Nordkreisgebiet gibt es weder ein funktionsfähiges Krankenhaus noch eine stationäre Notfallversorgung.

Diese Entwicklung hat Bürgermeister Abruszat völlig verpennt.

Noch am 16.8.23 schreibt er auf unseren Hinweis: „Schade so wenig in Krankenhausangelegenheiten von Ihnen zu hören“, zurück:

„Die Sach- und Faktenlage hat sich seit Wochen und Monaten nicht oder nur geringfügig verändert“.

Wie bitte??? Da wird dem Nordkreis gerade das Krankenhaus und die Notfallversorgung unter dem Hintern weggezogen und der Bürgermeister findet, es habe sich nichts verändert.

Das spricht für sich und muss nicht weiter kommentiert werden.

Dr. Bert Honsel

Nun ist Dr. Honsel „schockiert“, wie in der Zeitung steht. „Die möglicherweise nun drohende Schließung des KH-Rahden (sei) erst jetzt in den letzten Tagen so akut geworden“.

Seit Februar fordern wir ihn schon auf, sich gegen die Schließung zu stemmen. Immer mit dem neuen Krankenhaus in Espelkamp und der angeblichen Unsinnigkeit der Sanierung des Krankenhauses Lübbecke argumentierend, hat er für Rahden keinen Finger gerührt. Dabei hat er im April 22 noch geäußert, „ob Sanierungslösungen möglich und wirtschaftlich verhältnismäßig wären…kann ich als Bürgermeister nicht einschätzen“. Warum tut er es dann doch?

Im Mai 23 hat Dr. Honsel geäußert: „zumindest für den Erhalt des Notaufnahme-Bereichs in Rahden zu kämpfen“ und im letzten Jahr erklärte er: „Inakzeptabel wäre eine Schließung von Rahden innerhalb der nächsten Jahre“. Nun hat Rahden weder Notfallversorgung noch Krankenhaus. Scheint so, als seien Dr. Honsels Ideen etwas zu kurz gegriffen. Wir sind gespannt darauf wie es aussieht, wenn Dr. Honsel aufwacht und zu „kämpfen“ beginnt.

Was erwartet die Bürgerinitiative?

Wir erwarten zumindest von den Bürgermeistern aus Stemwede und Rahden, den Feststellungsbescheid des Landes für das Krankenhaus Rahden einzusehen und die Umsetzung des Inhalts einzufordern.

Das KH-Rahden hat einen Versorgungsauftrag und der wird momentan nicht erfüllt. Wenn die Bürgermeister und die Räte jetzt nicht schleunigst aktiv werden, ist die Frage der Amtshaftung zu prüfen.

Sofern das Krankenhaus nicht seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt und den Bürgermeistern und den Ratsmitgliedern wegen Untätigkeit Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, steht im Notfall der Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ im Raum.

GRUNDSÄTZLICHES

Die Krankenhausprobleme im Kreis können ganz sicher nicht mit der Schließung des Krankenhauses Rahden gelöst werden.

Das Gesamtchaos ist doch dadurch entstanden, dass der von MKK und Landrätin Bölling gestellte Antrag auf Neubau eines Krankenhauses in Bad Oeynhausen wegen Dilettantismus zurückgewiesen wurde. Um nicht völlig das Gesicht zu verlieren, denn man musste den Nachweis erbringen eine bedeutende Anzahl Betten zu reduzieren, kam man auf die folgenschwere Idee durch die Schließung von Rahden und Lübbecke und den Neubau in Espelkamp, diese Betten einzusparen. 460 Mio € an Zuschüssen erträumte man sich für die Neubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen. Und wieder hatte man sich gründlich verrechnet. Es wurden nur 178 Mio €. Statt sich nun realistischen Konzepten zuzuwenden, ließ man dem Größenwahn weiterhin freien Lauf. Das Grundübel sind die Politiker im Kreistag.

Sie könnten dem unrealistischen Treiben sofort ein Ende bereiten. Aber sie bringen Städte, Gemeinden, Kreis und MKK sehenden Auges in allergrößte finanzielle Schwierigkeiten.

Landrat Ali Dogan gab selbst zu, in der Frage des Krankenhauswesens ein Laie zu sein. Die letzten zwei Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass nicht nur er Laie ist, sondern der gesamte Kreistag, alle politischen Parteien und die gesamte MKK inklusive Verwaltungsrat kein einziges tragfähiges Gesamtkonzept zustande bringen.

Bis heute wurde nicht erkannt, dass Insellösungen in Bad Oeynhausen, Rahden, Lübbecke und sonst wo nur Stückwerk sind und gar nichts bringen.

Der Landrat hatte zugesichert, bis zum Vorliegen der Gutachten keine Pflöcke einzuschlagen und keine wegweisenden Maßnahmen zu ergreifen. Mit dem Vorgehen in Rahden ist dieses Versprechen gebrochen worden.

Worum es gehen muss, ist, medizinischen mit wirtschaftlichem Sachverstand in Einklang zu bringen. Prof. Augurzky bringt den volkswirtschaftlichen Sachverstand ein. Von der Betriebsführung von Krankenhäusern versteht er nichts. Nur auf seine Expertise zu vertrauen, kann ganz fürchterliche Konsequenzen für uns haben. Wer kümmert sich um den für die Bevölkerung notwendigen medizinischen Sachverstand? Die MKK ist ganz offenkundig nicht dazu in der Lage.

Es liegt auf der Hand, und da appellieren wir an Landrat Dogan, scharen Sie bitte das im Kreis vorhandene Know How um sich und vertrauen Sie nicht länger auf Dr. Bornemeier allein. Dessen Aussagen und Pläne haben sich nur zu oft als falsch erwiesen.

Es ist ein unabhängiger Krisenmanager erforderlich, der die Gesamtschau im Blick hat. Die MKK kann und wird nicht ihre eigenen Fehler erkennen und aufdecken.

GESAMTKONZEPT

Allein das Konzept der Bürgerinitiative liegt auf dem Tisch. Es ist in seiner Gesamtheit im Internet unter bi-krankenhaus.de einzusehen.

Wir raten in Bad Oeynhausen mit der Planung aufzusetzen.

Wenn ein neues Krankenhaus in Bad Oeynhausen in Angliederung zum HDZ erfolgt, ergibt sich eine unmittelbare finanzielle Entlastung für den Kreis.

Die Auguste-Viktoria-Klinik (AVK) sollte mit ihren durchschnittlich 70 belegten Betten dem Mindener Klinikum angegliedert werden.

Wenn wir nun hören, dass die AVK allein weiterbetrieben werden soll, ist das äußerst unverständlich und eher dem Drängen der Ärzte, aber nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen zuzuschreiben.

Warum sollte eine Klinik in Bad Oeynhausen mit 70 Betten rentabel sein und die in Rahden nicht? Das Einsparpotenzial wird hier wie da ähnlich sein.

Und die Aussage der SPD-Kreistagsfraktion: Im baulichen Bereich gebe es bei der AVK „keinen dringenden Handlungsbedarf“, ist mehr als unverständlich.

Im vergangenen Jahr wurde die AVK mit 70 Mio € als drängendstes aller Sanierungsobjekte bezeichnet. Das sind 1 Mio € pro Bett. Dagegen nehmen sich die sehr anzuzweifelnden 155 Mio € Sanierungsbedarf in Lübbecke, bei 450 Betten mit etwa 0,35 Mio € pro Bett, geradezu niedrig aus.

Der Wahrheitsbeugung wird hier freier Lauf gelassen. Die Argumentation erfolgt, wie man sie gerade braucht.

Wenn es nach wirtschaftlich sinnvollen Aspekten ohne medizinische Qualitätseinbußen geht, sollte die AVK nach Minden verlegt werden. Dafür die geriatrische Abteilung in Rahden konzentriert werden.

Somit könnte ohne bedeutende Belastungen für Gemeinden, Städte und den Kreis in den vorhandenen Gebäuden, ohne medizinische Qualitätsverluste, eine vollwertige stationäre, sogar verbesserte Gesundheitsversorgung angeboten werden.

Mit dieser Lösung würde die 20-Minuten-Regelung, die bislang nicht abgedeckten Geriatriefälle und die flächendeckende stationäre Notfallversorgung abgedeckt.

Bisher ist uns nicht bekannt, dass irgendjemand eine plausiblere Lösung unterbreitet hat. Dem nur nicht zu folgen, weil der Vorschlag von der Bürgerinitiative kommt, wäre nicht nur fahrlässig, sondern teuer für die Bevölkerung und unklug.

Klaus Peitzmeier   17.8.2023