BÜRGERINITIATIVE ZUR FÖRDERUNG DER STATIONÄREN GESUNDHEITS- UND NOTFALLVERSORGUNG IM LÜBBECKER LAND e.V.

VERTRETEN DURCH: Klaus Peitzmeier

Habichtweg 1             32609 Hüllhorst

                                                                                           Mobil: 0160 7434447     1.11.2022   

Stellungnahme zu der Kreistagsentscheidung am 31.10.2022:

Auch abrufbar unter:   www.BI-Krankenhaus.de            Rubrik: Pressespiegel

 

Es wird immer enger für die Krankenhaus Neubau Befürworter.

• Bei der ersten Abstimmung in 2021 war das Ergebnis einstimmig JA
• Bei der zweiten Entscheidung 35 JA, 22 Nein, 7 fehlten
• Jetzt: 33 JA, 29 Nein u Enthaltungen, 2 fehlten

Vernunft und Realismus setzen sich langsam durch.

Allerdings: Wenn man nichts weiß, sollte man eigentlich gar nicht abstimmen.

Und die Kreistagsabgeordneten wissen nichts.

• Niemand kennt die Kosten für einen Neubau. Auf jeden Fall wird es deutlich teurer als geplant. Allein die Zinsen werden sich gegenüber der Planung verzehnfachen und durch die Verschärfung der EU-Vorgaben für CO2 neutrale Rohstoffe wird  die Kostenplanung nicht annähernd zu halten sein.  Inflation, Arbeitskräfte- und Werkstoffknappheit tun ihr Übriges.
• Niemand weiß, wie sich die Belastungen auf die Haushalte der Städte und Gemeinden auswirken. Sicher ist nur, es wird teurer als prognostiziert.
• Niemand hat bisher erläutert, was mit den bestehenden Krankenhäusern passieren soll.

 

• Dabei ist die Lösung offensichtlich:

In Bad Oeynhausen wird ein neues Krankenhaus gebaut, weil es sinnvoll ist zwei alte Krankenhäuser zusammen zu legen.

Die Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden werden fortgeführt. Lübbecke saniert, weil es viel zu jung ist, als dass es aufgegeben werden sollte. Rahden wird fortgeführt, weil es vernünftig ist von dort die Grund- und Notfallversorgung gepaart mit  dem Rettungswesen für den Nordkreis und den südlichen Teil des Kreises Diepholz zu übernehmen.

• Etwas anderes ist gar nicht bezahlbar. Da kann der Kreistag abstimmen soviel er will. Die bisherigen Entscheidungen bringen kein Geld. Sie kosten nur Geld.
• Für die verfahrene Situation sind zwei Faktoren maßgeblich verantwortlich:

1. Die Kreistagsabgeordneten der GRÜNEN sind alles andere als grün. Sie halten sich weder an ihre eigenen Beschlüsse noch an den Willen der Basis. Sie wollen Wald vernichten und versiegeln und uns erklären, dass Neuanpflanzungen die Versiegelung aufheben. Das Verhalten ist so kindisch wie das von Kleinkindern, die sich die Augen zuhalten und glauben nicht gesehen zu werden. Nach dieser Logik kann man auch den Regenwald abholzen und woanders wieder Neuanpflanzungen vornehmen. Der Regenwald ist aber trotzdem weg.

Zusätzlich nimmt man durch einen Neubau die Umwelt- und Klimabelastung durch hunderttausende Tonnen CO2 in Kauf. Eine Sanierung, sonst von den GRÜNEN überall gefordert, wäre weitaus Ressourcen schonender.

2. Der Lübbecker Bürgermeister, der partout nicht für die Sanierung und Umstrukturierung des Lübbecker Krankenhauses zu kämpfen gewillt ist. Obwohl er alle Argumente auf seiner Seite hat. Für einen Neubau in Espelkamp spricht in Anbetracht der Situation gar nichts.

Das ist auch der Grund, weshalb nicht ein einziger Kreistagsabgeordneter bis heute eine persönliche Stellungnahme abgegeben hat, in der er/sie das Votum für den Neubau erläuterte. Da kommen nur Phrasen wie: wir haben alles im Blick. Bezeichnend sind die FAQ`s der MKK. Schlecht – falsch – oberflächlich. Kommentiert und gut nachzulesen auf unserer Homepage:

www.bi-krankenhaus.de

 

Interessant zu beobachten wird die weitere parteipolitische Konstellation sein.

Während sich die GRÜNEN langsam aber sicher, erst einmal durch Enthaltungen, ihre Unterstützung für den Neubau aufgeben und bei der CDU die ersten Abweichler Vernunft, Verantwortung und Standfestigkeit erkennen lassen, bekommt die FDP den „Schwarzen Peter“ zugesteckt und nimmt ihn obendrein noch an. Hätten die vier FDP Abgeordneten, statt für den Neubau, dagegen votiert, wäre dass Projekt am 31.10.22 schon auf Eis gelegt worden. Dann hätte das Ergebnis 29 JA, 29 NEIN, 4 ENTHALTUNGEN gelautet. 

 

Somit trägt die FDP, obwohl sie eigentlich Oppositionspartei ist, weil GRÜNE und CDU die Mehrheit haben, in Zukunft die Verantwortung in dem ganzen Schlamassel. Da braucht es keine besondere Fantasie, wie das nächste Kommunalwahl-Ergebnis für die FDP in Lübbecke und Umgebung ausfallen wird. Die FDP wird zum Sündenbock erklärt und aus allen Kommunalparlamenten fliegen. 

 

Ende der Stellungnahme vom 1.11.2022

Stellungnahme zu den jüngsten Presseberichten:  28.10.2022

 

Mangelnde Flexibilität kann man den Befürwortern eines Krankenhaus-Neubaus wirklich nicht vorwerfen.

War vor kurzem noch von einem minderwertigen Gabelhorster Wald die Rede, „der ohnehin in den nächsten 30 Jahren von selbst umfallen werde“ (Partei Die Unabhängigen Espelkamp), so ist der Wald innerhalb eines Monats zu einem „wertvollen Mischwald“ mutiert. Wobei der zu fällende südliche Teil etwas weniger wertvoll sei, weil mit mehr Kiefern durchsetzt. Da hat der Wald zum Glück ordentlich mitgedacht. Das stimmt zwar alles nicht, aber man kann es ja mal behaupten.

 

Nachdem die MKK zusehen mußte, wie sich die Öffentlichkeit immer deutlicher gegen einen Krankenhaus-Neubau aussprach, startete sie die Fremdschäm-Aktion, ausgesuchte abhängig Beschäftigte die Ideen des MKK-Vorstandes nachplappern zu lassen. Parallel dazu erhielt die Bürgerinitiative Unterschriftslisten von Beschäftigten des Lübbecker Krankenhauses, die sich für den Erhalt einsetzen. So einhellig wie von der MKK dargestellt, scheint die Meinung innerhalb des Personals also nicht zu sein.

 

Um das Bild der gelenkten Meinungsbildung zu komplettieren, meldet sich jetzt die Espelkamper Ärzteschaft zu Wort und liefert dabei angeblich ganz sachlich und alternativlos unumstößliche Gutachterweisheiten gleich mit. „Seit Jahrzehnten! werde um das Krankenhaus Rahden schon eine Schließungsdiskussion geführt“. Da hat die kompetente Ärzteschaft wohl übersehen, dass in das Rahdener „Leuchtturmprojekt“ in den letzten Jahren 14 Mio € investiert wurden und der MKK Vorstand dem Rahdener Standort seine unerschütterliche Treue geschworen hat.

Man könne, so die Espelkamper Ärzteschaft, von der baldigen Schließung der Rahdener Klinik ausgehen, was die Versorgung des nördlichen Raums im Altkreis Lübbecke deutlich verschlechtern werde. Und in den angrenzenden Regionen Damme, Diepholz, Sulingen, Stolzenau sei durch die dortigen Krankenhausschliessungen ebenfalls eine schlechtere Gesundheitsversorgung zu erwarten, was ganz klar für einen Krankenhaus-Neubau in Espelkamp spräche. Auf diese Interpretation muß man erst einmal kommen. Die Schliessung der Krankenhäuser im Südkreis Diepholz vergrößert doch ganz deutlich den Einzugsbereich und das Potential eines Rahdener Krankenhauses und spricht für dessen Erhalt.

Das baufachliche Gutachten liefern die Espelkamper Ärzte auch gleich mit: das „nach alten Konzepten gebaute Lübbecker Haus“ sei quasi in jeder Hinsicht unrettbar. „Ausstattung, baulicher Zustand und medizinische Konzepte“ seien in Lübbecke in die Jahre gekommen. Komisch, dass das etliche Lübbecker Ärzte, die viel näher am Geschehen sind, ganz anders sehen und wo doch nachweislich Millionen Euro in die Notaufnahme, Operationssäle und die Ausstattung flossen.

Ausserdem, so die Espelkamper Ärzteschaft, „seien Kosten ein sekundäres Argument. Die Renovierung für den Erhalt sei kaum kalkulierbar“. Spätestens jetzt kommt der aufmerksame Leser doch ins Grübeln. Ist nicht gerade die Finanzierung des Neubaus das gravierende und nicht zu bemessende Problem und die Sanierung in Teilschritten viel beherrschbarer?

Gerade in diesen Tagen hat sich der Neubau durch Zinssteigerungen bei einer Laufzeit von 30 – 50 Jahren um 40 – 50 Mio Euro verteuert und die EU kündigte an, die Vorgaben für Neubauten was die CO2 Belastung angehe, deutlich zu verschärfen. Das heißt, es läuft auf die Verwendung von CO2 neutralem Beton und Stahl beim Neubau hinaus. Diese neuen EU Anforderungen werden das Objekt ganz sicher erheblich verteuern. Aber der MKK-Vorstand, Dr. Bornemeier, versprach ja ohnehin, dass der Neubau nach den neusten Umweltgesichtspunkten erstellt werde. Das ist sicherlich schon alles in der Baupreiskalkulation berücksichtigt. Komisch nur, dass man keinem Einsicht in diese weitsichtige Kalkulation gewähren will.

Ein bahnbrechender Vertrauensbeweis in Sachen Transparenz wäre die anläßlich einer öffentlichen Präsentation durch die MKK vorzunehmende Offenlegung der Berechnungen von Sanierungs- (155 Mio € in Lübbecke) bzw. Neubaukosten (528 Mio €). Aber das geht wahrscheinlich dann doch zu weit. Wie der frühere Innenminister de Maiziere schon sagte, zu viel Offenheit verwirrt nur die Bevölkerung.

 

Was bei der Analyse der Espelkamper Ärzte gar nicht fehlen durfte, ist natürlich der obligatorische Hinweis auf den Lärm, Schmutz und das abwandernde Personal im Falle einer Sanierung.

Zwar sind 80 % der Bauten im Gesundheitswesen Um- und Anbauten, aber in Lübbecke geht nicht was in Herford, Bünde, in der Bad Oeynhausener Herzklinik und sonst überall möglich ist. 

Im Kreis Minden-Lübbecke läuft scheinbar alles auf Einwegkrankenhäuser hinaus.

Es ist deshalb an der Zeit sich langsam mit  den Nachfolgeplanungen des Mindener Klinikums vertraut zu machen. Aufgrund der baulichen Schwächen des Untergrundes, der offenen Bauweise und dadurch ineffizienten Energiebilanz und der langen Wege, die ja nach Meinung des Dr. Bornemeier den Tod bedeuten, sollte man, nicht zuletzt um immer auf dem  neusten Stand der medizinischen Versorgung zu bleiben, die Planung eines neuen Mindener Klinikums in Erwägung ziehen. Keinesfalls sind Sanierungsmaßnahmen tauglich. Die könnten sowohl das Personal als auch die Patienten erschrecken.

 

Übrigens, die vorgenannten Kliniken Herford, Bünde und die Herzklinik Bad Oeynhausen sind alle älter als das Krankenhaus Lübbecke. Egal, auf solche sachlichen Fakten hinzuweisen fällt dann schnell unter „Unsachlichkeit“ oder gar „Demagogie“.

Die Krönung der fachlich analytischen Kompetenz haben sich die Espelkamper Ärzte natürlich für den Schluß aufgespart. Nicht etwa das  Lübbecker Krankenhaus verfügt über eine attraktive Lage und hat eine gute Anbindung zur Innenstadt. Nein, das Krankenhaus in Espelkamp hätte die optimale Lage, behauptet die allwissende Espelkamper Ärzteschaft.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wir vertreten weiter die Auffassung, dass ein neues Krankenhaus völlig überflüssig, umwelt- und klimaschädlich und nicht finanzierbar ist.

Dafür sammeln wir am Wochenende am Samstag beim E-Center am Portamarkt und Samstag und Sonntag anläßlich des Lübbecker Wurstmarktes Unterschriften.

Der aktuelle Stand liegt bei ca. 11.000 Unterschriften. Vielleicht schaffen wir bis zum 31.10.2022 ja noch die 11.500 Unterschriften.

Anläßlich der kleinen Demonstration am 31.10.2022 um 15.30 Uhr vor dem Kreishaus in Minden werden wir die Zwischenausbeute präsentieren.

 

Wer Lust hat möge bitte vorbeikommen. Sowohl an den Unterschriftsständen am Wochenende, als auch am 31.10.22

 

Ich danke allen Mitgliedern für ihren unermüdlichen Einsatz

 

Bleiben Sie schön gesund und hoffen wir, dass wir auch die bestehenden tollen Krankenhäuser nicht aufsuchen müssen

 

Klaus Peitzmeier

Vorsitzender 

 

28.10.2022